Strafrecht

Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung

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Strafrecht

Konkretisierung der Tathandlung und des Tatzeitpunkts in Anklageschrift notwendig

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Strafrecht

Strafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat

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Strafrecht

Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten

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Strafrecht

Inbegriffsrüge bei einer Revision in Strafsachen: Verwertung von Äußerungen in einem ärztlichen Untersuchungsbericht und solchen bei der Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung zur verminderten Schuldfähigkeit bei einer Straftatbegehung unter Alkoholeinfluss

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Strafrecht

Spurenbeseitigung als Strafschärfungsgrund

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs – zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF

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