Strafrecht

Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

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Strafrecht

Revision des Angeklagten: Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des Urteils bei fehlender Ausnahme der unterbliebenen Unterbringung vom Rechtsmittelangriff

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Strafrecht

Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen

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Strafrecht

Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“

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Strafrecht

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung

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Strafrecht

Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts der Begehung diverser Straftaten

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Steuerrecht

Vorläufig erfolgreiche Rechtsbeschwerde

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