Strafrecht

Recht des Erziehungsberechtigten auf das letzte Wort

mehr lesen

Strafrecht

Zuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung

mehr lesen

Baurecht

Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

mehr lesen

Strafrecht

Einziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung

mehr lesen

Strafrecht

Vorwegvollzugsdauer der Strafe: Berücksichtigung von Untersuchungshaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

mehr lesen