Strafrecht

Entfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung: Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch simultane Videoübertragung; Beruhen des Urteils auf der Ablehnung des Antrags auf Videoübertragung

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Strafrecht

Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht: Umfang der Amtsaufklärungspflicht bei Erfolgsdelikten

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Strafrecht

Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl

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Strafrecht

Brandstiftung: Vorliegen einer „teilweisen Zerstörung“ einer Stadthalle bei Nichtbenutzbarkeit einzelner Räume durch Rußanhaftungen

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Strafrecht

Mord aus Habgier: Subsidiarität einer Unterschlagung

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Strafrecht

Hauptverfahren: Schriftlichkeitsgebot hinsichtlich der Verfahrenseröffnung; Konkludente Eröffnung durch Verfahrensverbindung

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Arbeitsrecht

Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung

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Strafrecht

Revision – Gegenstand eines Verständigungsgesprächs im Strafverfahren

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