Strafrecht

Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht standardisiertem Messverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges Widerrufsrecht der Staatsanwaltschaft; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

mehr lesen

Strafrecht

Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Berechnung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung

mehr lesen

Strafrecht

Bandenbetrug: Bandenabrede und Abweichen vom gemeinsamen Tatplan; Gewerbsmäßigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops

mehr lesen