stpo Archive | Seite 355 von 557 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung zweier Vorverurteilungen

Urteil | 3. Februar 2016

Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz

Urteil | 3. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als Berufungskammer wegen möglicher Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus

Urteil | 3. Februar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen – Rechtsformunabhängige Feststellungslast – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO)

Urteil | 3. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung

Urteil | 28. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe; Wiedergabe der wesentlichen Beweisergebnisse

Urteil | 28. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

Urteil | 28. Januar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Schuldfähigkeit bei bipolaren Störungen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.