Europarecht

Wiedereinsetzung bei Formmangel einer Prozesshandlung

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Strafrecht

Strafverfahren: Zeugenentlassung in Abwesenheit des Angeklagten

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Strafrecht

Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs

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Strafrecht

Revisionsgrund im Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verfahrensfehlerhafte Verlesung einer Beweisurkunde in der Hauptverhandlung ohne Verlesungsbeschluss

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht

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Steuerrecht

Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Sexualdelikten: Berücksichtigung der sinkenden Hemmschwelle bei wiederholter Begehung gleichartiger Taten

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