Europarecht

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen

mehr lesen

Europarecht

Bestrafung nach einem Zeitgesetz: EG-Verordnung über die Erhebung von Antidumpingzöllen

mehr lesen

Strafrecht

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung: Nachteilige Verwertung des Verteidigungsverhaltens

mehr lesen

Strafrecht

Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe

mehr lesen

Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der versuchten Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

mehr lesen

Strafrecht

Verständigung über Strafzumessung: Verhängung der angegebenen Obergrenze als Strafe

mehr lesen

Strafrecht

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz Vollverbüßung der Strafen aus der Vorverurteilung

mehr lesen