Strafrecht

Rüge einer fehlerhaften Einführung eines Polizeiberichts in die Hauptverhandlung

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Strafrecht

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit

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Strafrecht

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten

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Strafrecht

Hehlerei: Abgrenzung zwischen Beihilfe und versuchter Hehlerei

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Strafrecht

Relativer Revisionsgrund in Strafsachen: Weitere Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt

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Strafrecht

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen falscher unendlicher Aussage und Freispruch i.Ü.

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Prüfungsmaßstab bei Gewalt- und Aggressionsdelikten

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Strafrecht

Geldwäsche: Beweiswürdigung hinsichtlich der Feststellung der Vortat; vorsatzausschließender Irrtum über das Vorliegen einer tauglichen Vortat

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