strafkammer Archive | Seite 142 von 300 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Aufnahme neuer Erkenntnisse in die Urteilsgründe nach Anwendung einer falschen Rechtsnorm

Urteil | 10. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung des Verdachts einer anderen Straftat bei der Aussetzungsentscheidung

Urteil | 10. Mai 2017

Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer verfahrensbezogener Ermittlungsergebnisse nach Akteneinsicht des Verteidigers

Urteil | 4. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichtsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung

Urteil | 4. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten Geschlechtsteils

Urteil | 3. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Schätzung des Wirkstoffgehalts im Rahmen der Strafzumessung

Urteil | 3. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung: Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens wegen Nebenstraftaten

Urteil | 27. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf einen Taxifahrer: Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum „Führen“ eines Kraftfahrzeuges

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.