Medizinrecht

Versorgung, Leistungen, Bescheid, Beamte, Berufung, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Hausarzt, Widerspruch, Wohnung, Anerkennung, Internet, Heilbehandlung, Kenntnis, Zulassung der Revision, Art und Weise, psychische Zwangslage

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Strafrecht

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: „Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem Strafrecht mit der Maßregelanordnung aus einer früheren Verurteilung durch ein Jugendgericht

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Strafrecht

Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht: Straftatenbegehung in mehreren Altersstufen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr – hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) – keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle

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Europarecht

Gerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges; Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. SD-Verbänden

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