IT- und Medienrecht

Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbstständigen Handlungen innerhalb eines Kontrollzeitraums

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Verkehrsrecht

Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Tatvollendung; Definition des gefährlichen Eingriffs

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen bei Herbeiführung eines Auffahrunfalls

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Strafrecht

Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung: Annahme einer konkreten Gefahr für andere Personen oder Sachen bzw. den Mitfahrer

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – versicherte Tätigkeit – Hilfeleistung – gemeine Gefahr – Straßenverkehr – Gegenstand auf der Fahrbahn – Metallrohr – Überholspur – Handlungstendenz – Wege in und aus dem Gefahrenbereich

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Europarecht

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot; gegenüber einer Autobahnabfahrt errichtete Werbeanlage

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der konkreten Gefährdung bei einem provozierten Auffahrunfall

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