Europarecht

Zu steuerfreien Heilbehandlungen eines Arztes bei Teilnahme an Studien von Pharmaunternehmen

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Medizinrecht

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Vergütung kieferorthopädischer Leistungen – Rechtmäßigkeit der Neubewertung des EBM-Z zum 1.1.2004

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern – Bewährungsaufstieg

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Student – Überschreitung der Altershöchstgrenze – Verlängerung der Versicherungspflicht nur bei Hinderungsgründen, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres vorgelegen haben – Verfassungsmäßigkeit

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Medizinrecht

Krankenversicherung der Studenten – Überschreiten der Altershöchstgrenze – Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr vorliegende Hinderungsgründe – 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze – keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne Ausführungsgesetzgebung – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit

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Sozialrecht

Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) – kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen wegen der Aufnahme eines förderungsfähigen Hochschulstudiums – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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