Arbeitsrecht

Tarifvorrang – Tariföffnungsklausel – Absenkung der tariflichen Arbeitszeit – Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie

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Arbeitsrecht

Parteiwechsel in der Revisionsinstanz – Umfang der monatlichen Arbeitszeit – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

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Arbeitsrecht

Umfang der monatlichen Arbeitszeit – Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag – Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden

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Arbeitsrecht

Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L

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Arbeitsrecht

(Soziale Pflegeversicherung – kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 – Auskunftsanspruch – Einrichtungsträger – Klagegegner – Landesverbände der Pflegekassen – Arbeitsgemeinschaft – Statusentscheidung – Verwaltungsakt – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Feststellungsklage – Untätigkeitsklage – Wartefrist – Erledigung – Weiterbildungsmaßnahme – staatlich anerkannter Abschluss – Rahmenfrist – Verfassungsmäßigkeit)

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