Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern – Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen – Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen
Hinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht – Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten – Umfang der Mitwirkungspflichten