Urteil | 3. Februar 2022 Familienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen unzureichender Substantiierung mehr lesen
Urteil | 15. Dezember 2021 Familienrecht LEXNET Redaktion Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines nicht selbst eine Erstbeschwerde führenden Beteiligten mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG mehr lesen