stuttgart Archive | Seite 78 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung eines Betreuten: Begründungserfordernis bei vom Sachverständigengutachten abweichender gerichtlicher Entscheidung; ergänzende Befragung des Sachverständigen bei Zweifeln über Schlussfolgerungen im Sachverständigengutachten

Urteil | 6. Februar 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt – GOOD NEWS II

Urteil | 30. Januar 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch; Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung – H 15

Urteil | 22. Januar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit „unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt“

Urteil | 21. Januar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafanzeige: Rechtsweg bei Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft

Urteil | 16. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe: Beiordnung des BGH-Anwalts auch für EuGH-Vorlageverfahren

Urteil | 19. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen

Urteil | 18. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragsbemessung freiwillig Versicherter – Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der Grundlage der „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ – Promotionsstipendien – „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.