Arbeitsrecht

Kürzung der Jahressonderzahlung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses nach Anl 14 DWArbVtrRL

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – mittelbare Diskriminierung – Berücksichtigung von Vordienstzeiten

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Steuerrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog “Mindestbesteuerung” – Vorlagebeschluss geht unzureichend auf Auslegungsmöglichkeiten und auf Grundstruktur der vorgelegten Normen ein – daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte Normen hinreichend klar und bestimmt sind

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Starke Erhöhung der Einsatzstrafe

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Europarecht

Lkw-Maut: Erstattungsstreitigkeit; Berechnung der Maut nach Autobahnabschnitten unter Anwendung der Regeln kaufmännischer Rundung

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Steuerrecht

Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der Einkünfte umfasst sind – Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens

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Steuerrecht

Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Vereinbarung über die anteilige Kostentragung für künftige Schönheitsreparaturen einschließlich Umsatzsteuer

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