Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Klinischen Chemikers – Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L – kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin nach dem BAT-O – Lehrtätigkeit an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule

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Sozialrecht

(Revision – keine Divergenz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss während eines Lehramtsreferendariats – abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 2 BAföG)

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Steuerrecht

Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten – Tätigkeit als Notarztwagenfahrer als Fahrtätigkeit

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Arbeitsrecht

Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw – Berechnung der Ausgleichszahlung

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Arbeitsrecht

Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes – bauliche Tätigkeiten – Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV-Bau

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben auf einer Internetseite einer gesetzlichen Krankenkasse zu Nachteilen im Falle eines Krankenkassenwechsels – Betriebskrankenkasse

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung des Bundesministers der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühr für Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung; billiges Ermessen

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