Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Unfallereignis – Einwirkung auf den Körper von außen – alltägliches Geschehen – Zugführer – Abbremsen eines Zugs – Trägheitskräfte – selbstgesteuerte Eigenbewegung

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Steuerrecht

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH

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Arbeitsrecht

Entstehen der Erledigungsgebühr; rechtsanwaltliche Mitwirkung an der Erledigung eines Widerspruchsverfahrens durch Vorlage eines Gutachtens

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Steuerrecht

Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels; Anzahl der Objekte im Fall der Aufteilung

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Sitzpolsterüberzug und Kraftfahrzeugsitz mit einem solchen Sitzpolsterüberzug” – rechtsfehlerhafter (auf unzutreffenden Stand der Technik gestützter) Zurückweisungsbeschluss – Rückzahlung der Beschwerdegebühr  

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Steuerrecht

Unternehmerstellung von Vorstandsmitgliedern – Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeit – Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung

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