Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Unterstützung der Vernetzung von technischen Einrichtungen” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Behauptung, dass BSG Rechtsfrage bzgl einer bestimmten Berufsgruppe noch nicht entschieden hat (hier: Rentenversicherungspflicht von Ärzten als pharmazeutisch-wissenschaftliche Fachreferenten im Außendienst

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Sozialrecht

Künstlersozialversicherung – Versicherungspflicht – publizistische Tätigkeit – Online-Journalismus – Arbeitseinkommen – Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf Website – Selbstvermarktung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

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