Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Gelbe Seiten“ – offensichtlich unbegründeter Tatbestandsberichtigungsantrag

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Steuerrecht

Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren

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Europarecht

Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit; strafrechtliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung

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Verwaltungsrecht

Streitigkeit um Zuerkennung eines Personalbegriffs; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

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Arbeitsrecht

Anerkenntnisurteil – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Steuerrecht

Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen – Bezugnahme des FG auf tatsächliche Feststellungen in einem Strafbefehl

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