Steuerrecht

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die – konkludente – Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung innerhalb eines Konzerns – Fahrzeugscheibe

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Steuerrecht

Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten

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Europarecht

Nachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren

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Steuerrecht

Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen

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IT- und Medienrecht

Voraussetzungen der Gestattung zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Glaubhaftmachungerfordernisse bei „Zweitverteidigungen“ in Strafsachen

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