Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als Anfechtungsgegner; freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister als nahestehende Person; Führung der Bücher und internen Konten des Insolvenzschuldners

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Bestimmung der Überprüfungsfrist für eine angeordnete Betreuung

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfordernis der Eigennützigkeit; Feststellungen in den Urteilsgründen

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Gründe eines freisprechenden Urteils

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Strafrecht

Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer unwesentlichen Nebenstraftat: Zulässigkeit der Einziehung von Beziehungsgegenständen

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Strafrecht

Schwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung aus generalpräventiven Gründen

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Schätzung des Tatrichters bei der Zusammenfassung von Einzelverkäufen zu Bewertungseinheiten

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