Arbeitsrecht

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen –

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Europarecht

Zolltarif: Einreihung sog. Borofloatwafer

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Europarecht

Zolltarif: Einreihung von Teilen von Maschinen des Abschn. XVI KN – hier: Baugruppe für Kfz-Videotuner –

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Steuerrecht

Fehlende Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens – Gebäudeteil als Objekt einer Vermietung

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Baurecht

Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung

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