Steuerrecht

Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten

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Verkehrsrecht

Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen; Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises

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Steuerrecht

Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als Anfechtungsgegner; freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister als nahestehende Person; Führung der Bücher und internen Konten des Insolvenzschuldners

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses; Reduzierung einer Sonderumlage auf einen bestimmten Betrag

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Baurecht

Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

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