termin Archive | Seite 79 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung

Urteil | 18. Juni 2015

Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen

Urteil | 20. Mai 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter

Urteil | 13. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen – Richterablehnung nach Beendigung der Instanz

Urteil | 7. Mai 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten – Digibet II

Urteil | 6. Mai 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör – hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz Säumnis einer Partei

Urteil | 15. April 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mündliche Verhandlung – Ausbleiben aller Beteiligten – Kein Ruhen des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage

Urteil | 14. April 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung – Auslegung und Wirkung einer (erneuten) Verzichtserklärung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.