IT- und Medienrecht

Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen – Stornierungsentgelt

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel – Poker im Internet

mehr lesen

Europarecht

Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger

mehr lesen

Europarecht

Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte zu den Flughafeneinrichtungen; ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung der Höhe des Entgelts in nationales Recht

mehr lesen

Europarecht

Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten

mehr lesen

Steuerrecht

Freigrenze für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien – Keine Nachteile durch vergünstigende Norm

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und Vorteilsausgleich; Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer – ORWI

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts bei Zurückverweisung

mehr lesen