Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung – Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers
Soziale Pflegeversicherung – vollstationäre Pflege – Bemessung des Pflegebedarfs – Pflegestufe II – Grundpflege – Zeitaufwand – Hilfe beim Gehen: Wege von und zur Toilette – Pauschalierung der Wegstrecken in Pflegeheimen – keine Rundung auf volle Minuten für einzelne Wegstrecken