Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte
Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse – Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld – rückwirkender Rechtsgrundentzug – Kenntnis der anderen Leistung – parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger
(Pflegeversicherung – Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB 11 – Verfassungsmäßigkeit)
(Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse – spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Leistungsträgers gem § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 – zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland – sachliche Anspruchskongruenz – entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse – Kosten der stationären Behandlung und Reisekosten – schwer generalisierte Neurodermitis unter Zunahme der Symptomatik trotz Maximaltherapie einer Studentin – Kur in Davos)