transport Archive | Seite 39 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer – Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden

Urteil | 29. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialkassenverfahren nach dem VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung – Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb

Urteil | 9. September 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts

Urteil | 18. August 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Pauschalerstattung bei fraktionierten Laborleistungen

Urteil | 22. Juli 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge

Urteil | 21. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Rheinpark-Center” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 21. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Rheinpark-Center Neuss” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 1. Juli 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen auf Grund des Hinweises auf “diebstahlsgefährdete Ware” im Frachtvertrag

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.