umsatz Archive | Seite 90 von 97 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten – Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens

Urteil | 10. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann

Urteil | 10. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsort bei Laboruntersuchungen an Probenmaterial von Versuchstieren

Urteil | 29. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung – FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet

Urteil | 29. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage durch Abtretung – Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei Richtigkeit des Urteils aus anderen als den vom FG angeführten Gründen

Urteil | 28. Oktober 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung – Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung – Anzahl der Umsätze bei mehreren Tätigkeiten – Bestimmung von Hauptleistung und Nebenleistung

Urteil | 20. Oktober 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik – Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine Kostenfestsetzungsbeschwerde – Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen

Urteil | 12. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung: Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.