Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem Umzug – kein Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses – Kostensenkungsverfahren

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierungsverbot – Stellenausschreibung – Entschädigung – Schadensersatz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung – Geldleistung – Ermessensreduzierung – Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung wegen Modernisierungsmaßnahmen; Aufwendungsersatzanspruch des Mieters

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft- und Heizkosten – keine Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei Umzug über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums – verfassungskonforme Auslegung)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Übernahme der Umzugskosten – Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung – treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers – veranlasster Umzug – Kostenminimierung durch Selbsthilfe – Ermessensentscheidung

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Sozialrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des § 153 Abs 4 SGG)

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