Baurecht

Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG auf; amtliche Baulandumlegung verfassungsgemäß – struktureller Unterschied; gegenüber freiwilliger Umlegung rechtfertigt Ungleichbehandlung;

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht

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Europarecht

Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten; Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten; Regulierungsbehörde

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Europarecht

Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur

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Arbeitsrecht

Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund

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Familienrecht

Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft – Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil

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Europarecht

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage – Zur Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Möglichkeit der Dienstgradherabsetzung gem §§ 58, 62 WDO (juris: WDO 2002) – Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Gleichheitssatzes (Art 20 Abs 3 GG; Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt

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Europarecht

Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe mit Biokraftstoffen

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