Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG auf; amtliche Baulandumlegung verfassungsgemäß – struktureller Unterschied; gegenüber freiwilliger Umlegung rechtfertigt Ungleichbehandlung;
Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten; Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten; Regulierungsbehörde
Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft – Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil