Arbeitsrecht

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern – persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag

mehr lesen

Insolvenzrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Verlängerung der Ausschlussfrist; Revisionszulassung

mehr lesen

Steuerrecht

Mündliche Verhandlung: Kein Unterbrechung, sondern Neuverhandlung gesetzlicher Richter, Richterwechsel bei Verhandlung an mehreren Sitzungstagen, Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rückforderung bei Schadensausgleich; Kenntnis von dem Schadensausgleich; Fristbeginn; Begriff der “Verwirkung”

mehr lesen