Sozialrecht

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Fahrten ohne Fahrerlaubnis ohne Bezug zur Betäubungsmittelabhängigkeit

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Strafrecht

Zulässigkeit der Revision in Strafsachen: Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrags

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus – „Fall Mollath“

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Medizinrecht

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern – örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen – gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung – Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahme mit angeschlossenem Internat

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Tatbegehung und Alkoholabhängigkeit

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Strafrecht

Strafzumessung: Brutale Tatausführung als Strafschärfungsgrund bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit

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Familienrecht

Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung

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