Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzungen staatlicher Schutzpflichten durch Unterlassen – sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall der Rüge behördlichen Unterlassens – hier: Unzureichende Substantiierung der Rüge, die Bundesregierung habe Schutzpflichten verletzt, indem sie einem EGMR-Verfahren nicht beigetreten sei – zudem Versäumung der Einlegungsfrist
Keine Aussetzung des Verfahrens – Keine gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte – Keine Revisionszulassung aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung
NZB: Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler: Sachaufklärungsrüge; Unterlassen eines Hinweises; Überraschungsentscheidung
Nachversicherung – Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der Geltendmachung des Beitragsanspruchs aufgrund fehlerhaften Handelns des Nachversicherungsschuldners – Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede