unterlassungsanspruch Archive | Seite 35 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenverletzungsstreit: Neue Unterlassungsansprüche bei wiederholten gleichartigen Verletzungen einer Gemeinschaftsmarke; Verwirkungseinwand und Rechtsfolge der Verwirkung – Honda-Grauimport

Urteil | 29. September 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung

Urteil | 16. Juni 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken

Urteil | 7. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung

Urteil | 17. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Urteil | 1. März 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die Internet-Berichterstattung Verantwortlichen wegen unrichtiger Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit

Urteil | 11. November 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

Urteil | 5. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.