Verwaltungsrecht

Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung der Fahrerlaubnis

mehr lesen

Erbrecht

Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt wird

mehr lesen

Erbrecht

Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit “die Fahrt zu nehmen”

mehr lesen

Erbrecht

Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im Aufgebotsverfahren

mehr lesen

Erbrecht

Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht – Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater

mehr lesen

Strafrecht

“Griechische Anlaufbescheinigung” als aufenthaltsrechtliches Papier iSd § 276a StGB; Anwendung des Art. 31 GFK auf Begleitdelikte (hier: Verschaffen amtlicher Ausweise)

mehr lesen

Erbrecht

Auslegung einer Erbanteilsabtretung bei irriger Vorstellung über die Höhe der Erbquote

mehr lesen