Erbrecht

Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats – drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO

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Arbeitsrecht

Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

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Arbeitsrecht

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde

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Steuerrecht

Erwerb einer wesentlichen Beteiligung – Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil

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Kosten- und Gebührenrecht

Klauselumschreibung auf den Zessionar: Nachweis des Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Verweigerung der Vollstreckung bei Zweifeln an der Parteiidentität wegen nicht in der Vollstreckungsklausel vermerkter Namensänderung oder Umfirmierung

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