Strafrecht

Mittelbare Falschbeurkundung: Erstreckung des öffentlichen Glaubens der Handelsregistereintragung einer Grundkapitalerhöhung auf inhaltliche Richtigkeit

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Strafrecht

Disziplinarmaßnahme – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte bei Abwicklung der nicht selbstständigen Einkünfte über eine Scheinfirma; Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen

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Strafrecht

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betruges: Beweiswürdigung bei Geständnis

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Strafrecht

Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung

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Medizinrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Fahrprüfung für die Erlangung einer Fahrerlaubnis

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Strafrecht

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens

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