Urteil Archive | Seite 1117 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung

Urteil | 3. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Auslegung der Worte „vor der früheren Verurteilung begangen“

Urteil | 3. November 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: Ordnungsgemäße Aufklärung über den Anteil der Emissionskosten

Urteil | 3. November 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer Funkarmbanduhr

Urteil | 3. November 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer

Urteil | 2. November 2015

Rentenversicherungsbeitrag – Nachversicherungsfall aufgrund pflichtwidrigem Unterlassen des Beitragsschuldners – Säumniszuschlag – Verjährungseinrede – unzulässige Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs

Urteil | 2. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation)

Urteil | 2. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Witwerrentenbezug – Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat – Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten – „Zahlung“ einer „Geldleistung“ iSd § 45 Abs 3 S 4 SGB 10 – alleiniges Bestehen eines sog Rentenstammrechts)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.