Urteil Archive | Seite 1127 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG – weiterer Klärungsbedarf

Urteil | 2. Oktober 2015

(Nichtzulassungsbeschwerde – mangelnde Darstellung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Alterssicherung der Landwirte – fehlende Wartezeit aufgrund § 90 Abs 1 S 1 ALG – kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung – kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot)

Urteil | 2. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Untersuchungsgrundsatz – übergangener Beweisantrag – Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und Beweisermittlungsanträgen – Gewaltopferentschädigung – feindselige Willensrichtung des behandelnden Arztes – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – Übernahme klägerischer Formulierungen in die Beschwerdebegründung durch den Prozessbevollmächtigten

Urteil | 30. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung im Gebäudereiniger-Handwerk – Auslegung eines Lohntarifvertrags

Urteil | 30. September 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Krankenversicherung – Pflegeversicherung – Beitragsbemessung – keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 30. September 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabe – Einzelunternehmer – Mitwirkung in Musikgruppe – Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne unternehmerisches Mitbestimmungsrecht – Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen – Erhebung der Künstlersozialabgabe verfassungsgemäß

Urteil | 30. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittel – keine Leistungspflicht für Fingerendgliedprothese – Begriff der Behinderung und Krankheit – Nichtberücksichtigung bei Feststellung des Grades einer Behinderung und des Grades der Schädigungsfolgen

Urteil | 30. September 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittel – Generikaabschlagspflicht – „Patentfreiheit“ bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Verfassungsmäßigkeit – Wirkstoffgleichheit

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.