Baurecht

Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Begriff des Doppelhauses bzw. der Hausgruppe

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung – Verfassungsmäßigkeit

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Europarecht

Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international durch Zustellungsfiktion für tatsächlich nicht zugestellte gerichtliche Schriftstücke und durch fehlende Begründung bzw. Sachverhaltsfeststellung im polnischen Urteil

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer – Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips – Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer – Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision

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Steuerrecht

(Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 – Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft)

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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