Urteil Archive | Seite 1158 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines Plankrankenhauses zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den sich aus dem Landes-Krankenhausplan ergebenden Versorgungsauftrag – Notfall – Überprüfung landesrechtlicher Vorschriften über den Krankenhausplan durch das Revisionsgericht – Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit

Urteil | 23. Juni 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse – keine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung für unter 60-jährige Patienten mit Schlaganfall – keine Verwirkung durch Unterlassen

Urteil | 23. Juni 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld – Beibehaltung des Wohnsitzes – mehrjähriger Auslandsaufenthalt – Auslandsstudium

Urteil | 23. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus – Unbeachtlichkeit von „zwingenden Gründen“

Urteil | 23. Juni 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld – Beibehaltung des Wohnsitzes – mehrjähriger Auslandsaufenthalt – Auslandsstudium

Urteil | 22. Juni 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 B 64/14

Urteil | 22. Juni 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 B 62/14

Urteil | 22. Juni 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG; Artenschutz; Klimaschutz; Wasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.