Urteil Archive | Seite 1169 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – keine Durchführung eines Revisionsverfahrens wegen Kürzungsregelung des § 95d Abs 3 SGB 5 – Honorarkürzung – keine nachträgliche Verminderung – sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlung zwischen Vertragsärzten und Fachärzten an zugelassenen Krankenhäusern)

Urteil | 13. Mai 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen – Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der Leistungserbringung – Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten Praxisräumen und in der Hauptpraxis – keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung

Urteil | 13. Mai 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung – Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise – Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle – Direktbezug – Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots – kein Herstellerrabatt auf Gerinnungsfaktoren – Beschwer der beigeladenen Krankenkasse

Urteil | 13. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

Urteil | 13. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen – Richterablehnung nach Beendigung der Instanz

Urteil | 13. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrevision, Beteiligtenvernehmung

Urteil | 13. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung

Urteil | 12. Mai 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff Allopurinol: Voraussetzungen und Inhalt eines Auskunftsanspruchs eines durch Nebenwirkungen geschädigten Patienten

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.