Urteil Archive | Seite 1173 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Mai 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst – Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen – keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit – langjähriger Voraufenthalt in Deutschland – Verfassungsmäßigkeit – Gleichheitssatz – sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe

Urteil | 5. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an Revisionsbegründung

Urteil | 5. Mai 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)

Urteil | 5. Mai 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG setzt Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem Erhaltungsinteresse voraus; Auslegung eines Rechtsmittelverzichts als Zustimmung zur Sprungrevision

Urteil | 4. Mai 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage – Erstattung unberechtigt erhobener Darlebensbearbeitungsgebühren

Urteil | 30. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – Nichtberücksichtigung der jährlichen Schlussprovision – Gleichheitssatz – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – bereits entschiedene Rechtsfrage – erforderliche Darlegung einer weiter bestehenden Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 30. April 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesonderte und einheitliche Festzustellung von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft

Urteil | 29. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.