Bankrecht

Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung

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Europarecht

Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung; Erstattung von Feuerwehreinsatzkosten

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – Darlegung der ausdrücklichen Aufrechterhaltung eines Beweisantrags zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung – sozialgerichtliches Verfahren

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Familienrecht

(Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO – Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde)

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Strafrecht

Schwerer Raub: Zueignungsabsicht bei beabsichtigtem Konsum entwendeter Drogen; Auslegung des Begriffs des „gefährlichen Werkzeugs“

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Steuerrecht

Terminsverlegungsantrag im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung

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Erbrecht

Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – medizinische Tatsachenfrage nicht ausreichend – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren

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