Urteil Archive | Seite 1192 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – medizinische Tatsachenfrage nicht ausreichend – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 12. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – GdB von 50 – Schlaf-Apnoe-Syndrom – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – ausreichende Anhaltspunkte aus der bisherigen Rechtsprechung – allgemeine Grundsätze zur Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Teilhabe

Urteil | 11. März 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Rechtsmittelfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 11. März 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenzen bei Computerbetrug: Natürliche Handlungseinheit; Zäsur durch neuen Tatentschluss

Urteil | 11. März 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer

Urteil | 11. März 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 StR 495/12

Urteil | 11. März 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung gemäß Anerkenntnis

Urteil | 11. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.