Urteil Archive | Seite 1221 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – Zahlungsverzug – Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge – Beendigung – keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

Urteil | 4. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 16/13 R

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – haftungsbegründende Kausalität – schwerste unfallbedingte Verletzungen – Behandlungsabbruch – Tod des Versicherten – wesentliche Wirkursachen – Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG – Ablehnungsrecht des Versicherten auf lebensverlängernde Maßnahmen – Hinterbliebenenrente – Leistungsausschluss gem § 101 Abs 1 SGB 7 – Geltungsbereich – objektiver Gesetzeszweck – vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls – zivilrechtlicher Grundsatz des „venire contra factum proprium“ – Strafbarkeit – einschränkende Auslegung: teleologische Reduktion – objektiver Wille des Gesetzgebers: Patientenautonomie – verbindliche Patientenverfügung – strafrechtliche BGH-Rechtsprechung – gerechtfertigte Sterbehilfe – Betreuer – Sterbeprozess – Durchtrennen der Magensonde)

Urteil | 4. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – gewerbliche Unfallversicherung – Mindestbeitrag – Umlage – Satzung – Vorstand – Vertreterversammlung – autonomes Recht – Rechtsetzung – Gesetzesvorbehalt – Ermächtigung – Nichtigkeit der konkreten Satzungsbestimmung

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – organisatorischer Verantwortungsbereich – Aus- und Fortbildung – studienbezogene Tätigkeit – allgemeiner Hochschulsport – Organisation der Sportveranstaltung: AStA – Heranziehung von grundsätzlich gem § 162 SGG nicht revisiblem Landesrecht – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – Student – AStA-Mitglied – Fußballturnier)

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – Sportunfall – Student – studienbezogene Tätigkeit – Aus- und Fortbildung – organisatorischer Verantwortungsbereich der Uni – Wettkampfsport – Hochschulmeisterschaften – Organisation durch ADH – Basketballspiel – Hochschulmannschaft

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Studierende – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule – sportliche Betätigung – Ausland – Skikurs – Abgrenzung zum Betriebssport

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – unterjährig aufgenommene selbstständige Tätigkeit – Hochrechnung – Arbeitseinkommen

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.